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Die Zinsgrenze für Krisenländer in der EU-Währungsunion wurde von der EZB zurückgewiesen
Am 20. August 2012 sorgten in Frankfurt Gerüchte über ein entschiedenes Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) für Erstaunen.
Doch die Enttäuschung ließ nicht lange auf sich warten. Denn von einer Zinsgrenze will die EZB nichts wissen. Noch am Vormittag wirkte
sich der Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" positiv auf die Aktienmärkte aus. Hier hieß es, dass die EZB Staatspapiere von
Krisenländern jeweils dann kaufen würde, wenn die Zinsen ein gewisses Niveau übersteigen. Der Bericht wurde von einem EZB-Sprecher
anschließend jedoch als "irreführend" bezeichnet, was den Aktienmarkt bereits am Nachmittag unter Druck setzte. Eine Entscheidung
über dieses Thema sei noch nicht getroffen worden.
Rückblick
Ohne Quellenangabe berichtete der "Spiegel" zuvor, dass die Notenbank für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Länder für
jedes Land Zinsobergrenzen festlegen wolle. Die EZB würde demnach von den Euro-Krisenländern immer dann Staatspapiere kaufen,
wenn die Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen der deutschen Bundesanleihen übersteigen. Damit sollen laut "Spiegel"
die Finanzierungskosten der Euro-Krisenländer reduziert werden. In der Anfang September stattfindenden Sitzung wolle der EZB-Rat
dann darüber entscheiden, ob es tatsächlich eine Installation des Zinsziels geben werde.
Die Gerüchte, die durch den "Spiegel" die Runde machten, sorgten zunächst für Entspannung am Markt für Euro-Staatsanleihen. Nach
der Richtigstellung durch die EZB sank der Eurokurs aber schnell auf ein Tagestief. Auch das Finanzministerium in Berlin wusste
nichts von derartigen Plänen der EZB.
Der "Spiegel" schrieb weiter in seinem Bericht, dass die Anleger durch den Anleihekauf ein Signal bekämen, welches Zinsniveau
laut EZB wohl angemessen wäre. Aufgrund der Tatsache, dass die Zentralbank über einen unbegrenzten Geldtopf verfügt, könnten
Spekulanten die Renditen nicht mehr über die angepeilte Summe hinaustreiben. Die EZB wolle damit sowohl die Kosten angeschlagener
Krisenländer reduzieren, als auch ein allzu starkes Auseinanderdriften des Zinsniveaus in der Euro-Zone verhindern.
Günstige Zinsen für Deutschland
Weiter schrieb der "Spiegel", dass die EZB bei den Anleihekäufen in Zukunft transparenter vorgehen werde. Künftig solle für
jedes einzelne Land bekanntgegeben werden, in welchem Maße sie die jeweiligen Anleihen vom Markt nehmen wird. Bereits unmittelbar
nach den Ankäufen sollten diese Angaben veröffentlicht werden. Bislang gab die EZB nur an Montagen bekannt, welche Summe sie für
Ankäufe der zurückliegenden Woche gezahlt hatte.
Während sich Deutschland beispielsweise Geld am Finanzmarkt zu äußerst günstigen Konditionen leihen kann, müssen Länder wie Italien
oder Spanien mit hohen Risikoaufschlägen rechnen, weil sich unsichere Anleger von den Staatsanleihen dieser Länder trennen.
Mit Hilfe der Zentralbank hatte EZB-Chef Mario Draghi unter gewissen Bedingungen einer Senkung des Zinsdrucks zugestimmt.
Am vorigen Wochenende sprach sich Spanien dafür aus, dass die EZB unbegrenzt auf den Kapitalmärkten spanische Staatsanleihen
kauft. Unklar blieb jedoch, inwieweit der umstrittene Anleihen-Ankauf vonstatten gehen soll und welche Auflagen die
kriselnden Euro-Staaten dafür jeweils erfüllen müssen.
Warnende Worte der Bundesbank
Unterdessen bekräftigte die Deutsche Bundesbank ihre ausgesprochene Warnung in Bezug auf eine EZB-Notenpresse.
Im Monatsbericht der Bundesbank steht geschrieben: "Die Notenbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere
Staatsanleihekäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen
Risiken verbunden sind." Laut Bundesbank könnte das Volumen der Anleihen-Ankäufe unbegrenzt sein. Die Finanzierung
von Staatsschulden obliegt nicht der Europäischen Zentralbank.
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